„Letzten Dienstag wurde mein Fahrzeug auf dem Parkplatz angefahren, ich möchte das Bild.“ Sobald dieser Antrag eingeht, laufen zwei Uhren gleichzeitig: die 30-tägige Antwortfrist nach KVKK und der zyklische Löschplan des NVR. Die zweite ist meist kürzer. Ein Unternehmen, das den Antrag drei Wochen im Postfach liegen lässt, stellt beim Schreiben der Antwort fest, dass die Aufzeichnung längst überschrieben ist. Zudem sind auf dem Bild außer der antragstellenden Person weitere Personen zu sehen. Im Folgenden beschreiben wir den Antrag auf Kameraaufzeichnung in der Reihenfolge der Umsetzung vom ersten Tag des Eingangs bis zum Abschluss der Akte.
Warum Kameraaufzeichnungen bei Anträgen anders sind
Artikel 11 KVKK gewährt der betroffenen Person Rechte wie zu erfahren, ob ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, gegebenenfalls Auskunft zu verlangen, den Verarbeitungszweck zu erfahren, die Dritten zu kennen, an die Daten übermittelt wurden, Berichtigung, Löschung oder Vernichtung zu verlangen und Schadensersatz zu fordern. Artikel 13 regelt, dass der Verantwortliche den Antrag je nach Art so schnell wie möglich, spätestens innerhalb von dreißig Tagen und grundsätzlich kostenlos erledigt. Das Antragsverfahren ist im am 10. März 2018 im türkischen Amtsblatt veröffentlichten Kommuniqué über die Verfahren und Grundsätze für Anträge an den Verantwortlichen festgelegt; der aktuelle Text ist unter mevzuat.gov.tr (türkisch) erhältlich.
Bei der Ausübung dieser Rechte unterscheidet sich die Kameraaufzeichnung in drei Punkten. Erstens wird die Aufzeichnung zyklisch gelöscht; während der Antrag wartet, kann sie von selbst verschwinden. Zweitens sind auf dem Bild andere Personen, deren Daten der antragstellenden Person nicht offengelegt werden dürfen. Drittens ist die Prüfung, ob die Person die abgebildete ist, nicht so einfach wie der Abgleich eines Namens im Kundendatensatz. Da KVKK kein ausdrücklich geregeltes „Recht auf Kopie“ wie die DSGVO enthält, wird auch die Art der Beantwortung im Einzelfall bewertet.
Entgegennahme des Antrags und Identitätsprüfung
Nach dem Kommuniqué kann der Antrag schriftlich oder per registrierter elektronischer Post (KEP), sicherer elektronischer Signatur, mobiler Signatur, über eine zuvor dem Verantwortlichen mitgeteilte und im System registrierte E-Mail-Adresse der betroffenen Person oder über eine für Anträge vorgesehene Software oder Anwendung gestellt werden. Der Antrag enthält Vor- und Nachname, bei schriftlicher Form die Unterschrift, die Identifikationsnummer (bei Ausländern Staatsangehörigkeit und Pass- oder Ausweisnummer), die Zustellanschrift, gegebenenfalls E-Mail und Telefon sowie den Gegenstand des Antrags. Der im Informationstext angegebene Antragskanal muss mit diesen Verfahren vereinbar sein; wie der Text erstellt wird, beschreibt der Leitfaden zum Informationstext für Kameras.
Vor Ort gibt es eine häufige Lücke: Der Antrag kommt mündlich an der Pförtnerloge oder am Empfang an, wird nicht erfasst, die Kameraverantwortlichen erfahren nichts. Eine einzige Anweisung an Empfangs- und Sicherheitspersonal genügt: Personen, die nach Kameraaufzeichnungen fragen, auf den schriftlichen Antragskanal verweisen und am selben Tag die verantwortliche Person informieren. Beim Antrag auf Kameraaufzeichnung erfolgen zwei getrennte Prüfungen:
- Identitätsprüfung: Dass die antragstellende Person die angegebene Person ist, wird je nach Antragsweg geprüft (Unterschrift, KEP, E-Signatur, registrierte E-Mail).
- Prüfung der abgebildeten Person: Es wird hinreichend bestätigt, dass die antragstellende Person die im gesuchten Bild abgebildete ist. Dazu werden Angaben verlangt, die zum Auffinden der Aufzeichnung genügen, etwa Ort, Datum, Zeitraum, Kfz-Kennzeichen, Beschreibung der Kleidung. Bei Bedarf wird mit vorhandenen Aufzeichnungen wie Besucher- oder Zutrittsprotokoll abgeglichen; dafür sollten aber nicht mehr neue Daten erhoben werden als nötig.
Reichen die Angaben nicht zum Auffinden der Aufzeichnung, werden zusätzliche Angaben verlangt. Ist der Antrag sehr weit gefasst („alle Aufzeichnungen der letzten sechs Monate, auf denen ich zu sehen bin“), macht ein Gespräch mit der antragstellenden Person zur Präzisierung des Umfangs den Vorgang erst möglich und verhindert unnötiges Durchsuchen von Daten.
Auffinden und Sichern der Aufzeichnung
Die erste technische Aufgabe am Tag des Antragseingangs ist, die betreffenden Aufzeichnungen vor zyklischem Löschen zu schützen. Kamerasysteme haben meist Aufbewahrungsdauern von einigen Tagen, und die 30-tägige Antwortfrist kann diese überschreiten. Erst sperren, dann schreiben. Die Schritte:
- Bestimmen Sie aus der Ortsangabe im Antrag die betreffenden Kameras. Kameraabdeckungsplan und Benennungsstandard beschleunigen diesen Schritt.
- Ergänzen Sie den Zeitraum um eine angemessene Zugabe (etwa 30 Minuten vor und nach der angegebenen Uhrzeit) und prüfen Sie, ob Kamera- und VMS-Uhren stimmen.
- Sperren Sie diesen Zeitraum im VMS oder stellen Sie ihn unter Schutz; tragen Sie die Antragsnummer als Begründung der Sperre ein.
- Prüfen Sie die Aufzeichnung darauf, ob die antragstellende Person im Bild ist; die Prüfung darf nur durch eine befugte Rolle erfolgen und muss im Audit-Trail erscheinen.
- Ist die Aufbewahrungsdauer abgelaufen und keine Aufzeichnung vorhanden, dokumentieren Sie dies zusammen mit der Aufbewahrungseinstellung der betreffenden Kamera.
Unterschätzen Sie den zweiten Schritt nicht. Die Uhr einer Kamera ohne NTP-Einstellung kann innerhalb von Wochen um Minuten abweichen; ein Ereignis, das die Person für 14:10 Uhr angibt, erscheint in der Aufzeichnung um 14:03 Uhr. Ist die Zugabe zu knapp, beantworten Sie die Aufzeichnung mit „nicht gefunden“. Auch „nicht gefunden“ ist ein gültiges Ergebnis, die Begründung muss aber dokumentiert sein. Wie die Aufbewahrungsdauer festgelegt und in der Richtlinie formuliert wird, beschreibt der Leitfaden zur Aufbewahrungsdauer von Kameraaufzeichnungen; ein Verweis auf diese Dauer in der Antwort erleichtert der Person das Verständnis.
Maskierung Dritter
Sind im Bild andere Personen, Kfz-Kennzeichen oder Bildschirme, werden diese in der an die antragstellende Person herausgegebenen Kopie unkenntlich gemacht. Die Maskierung kann mit dem Schwärzungswerkzeug des VMS oder in einem separaten Videobearbeitungsablauf erfolgen. Zu beachten:
- Die Originalaufzeichnung wird nicht verändert; die maskierte Kopie wird als eigene Datei erzeugt, und der Hashwert beider Dateien wird dokumentiert.
- Eine per automatischer Objektverfolgung erstellte Schwärzung wird Frame für Frame geprüft; ein einziges Frame mit offenem Gesicht hebt den Zweck der Maske auf.
- Nicht nur Gesichter; auch Namensschilder, Kennzeichen, Bildschirme und andere Merkmale, die eine Person erkennbar machen, werden bewertet.
- Enthält die Aufzeichnung Ton, werden auch Gespräche Dritter herausgefiltert oder die Tonspur wird entfernt.
Maskierungsoptionen statisch, dynamisch und beim Export sowie ein FFmpeg-Beispielbefehl stehen im Leitfaden zur Privatzonenmaskierung bei Kameras. Verursacht die Maskierung einer langen Aufzeichnung aus einem belebten Bereich unverhältnismäßigen Aufwand, können Alternativen wie Ansicht vor Ort oder ausgewählte Frames aus der Aufzeichnung erwogen werden.
Tabelle der Antwortoptionen
Mögliche Antworten je nach Inhalt des Antrags und Zustand der Aufzeichnung. Die Tabelle dient der Entscheidungsunterstützung; die endgültige Entscheidung fällt mit der Rechtsberatung.
| Status | Mögliche Antwort | Achtung |
|---|---|---|
| Aufbewahrungsdauer abgelaufen, keine Aufzeichnung | Schriftliche Auskunft: keine Aufzeichnung vorhanden und Aufbewahrungsdauer | Kameraeinstellung und Datumsprotokoll werden aufbewahrt |
| Aufzeichnung vorhanden, nur antragstellende Person zu sehen | Ansicht vor Ort oder Kopie | Kopieformat und Übergabeweg müssen sicher sein |
| Aufzeichnung vorhanden, auch andere Personen zu sehen | Maskierte Kopie oder Ansicht vor Ort | Erkennbarkeit Dritter wird entfernt |
| Aufzeichnung Teil einer Ermittlung oder eines Verfahrens | Rechtliche Bewertung und begründete Antwort | Ausnahmen nach Artikel 28 KVKK werden geprüft |
| Löschantrag | Löschung gemäß Aufbewahrungsrichtlinie oder begründete Ablehnung | Bei geschützter Aufzeichnung wird der Schutzgrund erläutert |
| Antrag auf Auskunft über Übermittlungen | Auskunft über die Empfänger der Aufzeichnung | Exporteinträge aus dem Audit-Trail werden genutzt |
Wird eine Kopie herausgegeben, muss auch der Übergabeweg sicher sein. Ein verschlüsseltes Archiv mit Übermittlung des Passworts über einen getrennten Kanal oder persönliche Übergabe gegen Vorlage eines Ausweises sind vorzuziehen. Die Aufzeichnungsdatei unverschlüsselt über einen allgemeinen Freigabelink zu versenden, schafft bei der Antragsbeantwortung ein neues Risiko. Nach dem Kommuniqué darf bei Antwort auf einem Datenträger wie CD oder USB-Stick ein Entgelt die Kosten des Datenträgers nicht übersteigen; prüfen Sie vor Erhebung eines Entgelts die geltenden Bestimmungen des Kommuniqués. Ist die Antwort ablehnend oder wird der Antrag nur teilweise erfüllt, wird die Begründung schriftlich mitgeteilt. Ist die betroffene Person mit der Antwort unzufrieden, kann sie nach Artikel 14 Beschwerde beim Datenschutzrat (Kişisel Verileri Koruma Kurulu) der türkischen Datenschutzbehörde einlegen; Entscheidungen und Leitfäden des Rats sind unter kvkk.gov.tr (türkisch) zu verfolgen.
Prozessdokumentation und Checkliste
Jeder Antrag erzeugt eine Akte, die später dem Datenschutzrat oder Prüfern vorgelegt werden kann. Die Akte enthält den Antrag selbst, die Methode der Identitätsprüfung, die gesicherte Kamera und den Zeitraum, die Personen, die Prüfung und Maskierung durchgeführt haben, die Hashwerte der erzeugten Dateien, den Antworttext und den Übergabenachweis. Nach Abschluss der Akte wird die Aufzeichnungssperre aufgehoben, Kopien und Arbeitsdateien werden dem Vernichtungsablauf zugeführt. Das Aufheben der Sperre zu vergessen, ist ein häufiger Fehler. Ergebnis: Der Antrag führt dazu, dass Daten der betroffenen Person länger als nötig aufbewahrt werden.
- Datum, Kanal und Nummer des Antrags erfasst
- Identität und abgebildete Person geprüft
- Betreffende Kameras und Zeitraum am ersten Tag gesperrt
- Uhren von Kameras und VMS geprüft
- Prüfung durch befugte Rolle erfolgt, im Audit-Trail sichtbar
- Dritte maskiert, Kopie von einer zweiten Person geprüft
- Hashwerte von Original und maskierter Datei erfasst
- Antwort fristgerecht und begründet versandt
- Aufzeichnungssperre aufgehoben, Arbeitsdateien vernichtet
Für interne Ereignisprüfungen exportierte Aufzeichnungen folgen einem anderen Prozess; diese Unterscheidung beschreibt der Leitfaden zur Beweiskette bei Kameraaufzeichnungen. Die Überführung des Antragsprozesses in ein Verfahren behandeln wir im Rahmen von KVKK-Informations- und Datenschutzprozesse für Kameras; die Einstellung der Rechte zum Sperren, Prüfen und Exportieren von Aufzeichnungen zusammen mit der Arbeit an Zugriffsrechten und Audit-Trail für Aufzeichnungen. Für die Löschschritte beim Abschluss des Vorgangs ist die Richtlinie zu Aufbewahrung und Vernichtung von Aufzeichnungen maßgeblich.
Häufig gestellte Fragen
Muss bei einem KVKK-Antrag die Kameraaufzeichnung als Kopie herausgegeben werden?
Artikel 11 KVKK gibt der Person das Recht zu erfahren, ob ihre Daten verarbeitet werden, und gegebenenfalls Auskunft zu verlangen; ob der Antrag mit Kopie, Ansicht vor Ort oder schriftlicher Auskunft beantwortet wird, wird im Einzelfall bewertet. Sind andere Personen in der Aufzeichnung, werden auch deren Rechte berücksichtigt. Holen Sie für die Entscheidung die Einschätzung Ihrer Rechtsberatung ein.
Was ist zu tun, wenn bei Antragseingang die Aufbewahrungsdauer bald abläuft?
Sobald der Antrag erfasst ist, werden die betreffende Kamera und der Zeitraum im VMS gesperrt und so vor zyklischem Löschen geschützt. Die Sperre wird nur zur Beantwortung des Antrags gehalten; nach Abschluss des Vorgangs wird sie aufgehoben und die Aufzeichnung dem normalen Vernichtungsablauf überlassen.
Innerhalb wie vieler Tage muss ein Antrag auf Kameraaufzeichnung beantwortet werden?
Nach Artikel 13 KVKK erledigt der Verantwortliche den Antrag je nach Art so schnell wie möglich, spätestens innerhalb von dreißig Tagen. Da die Aufbewahrungsdauer von Kameraaufzeichnungen meist kürzer ist, sichern Sie die Aufzeichnung am ersten Tag.
Darf einer antragstellenden Person, deren Identität nicht geprüft werden kann, eine Aufzeichnung gegeben werden?
Nein. Bilder weiterzugeben, ohne dass Identität der antragstellenden Person und ihre Eigenschaft als abgebildete Person hinreichend geprüft sind, birgt das Risiko, personenbezogene Daten eines anderen gegenüber Unbefugten offenzulegen. In diesem Fall werden zusätzliche Angaben verlangt oder eine Ansicht vor Ort gegen Vorlage eines Ausweises angeboten.